CDU: “Hospizförderung in voller Höhe sichern!”
CDU-Ratsfraktion: „Hospizförderung in geplanter Höhe umsetzen!“
Die Nachricht, das Land stelle eine Hospizfördersumme von 250.000 Euro zur Verfügung, wertet die CDU-Ratsfraktion als Versuch des Landes, in einer schwierigen finanziellen Lage zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Für die Stadt setzt sie auf die gemachten Zusagen.
„Wir haben im städtischen Haushalt 360.000 Euro für die Finanzierung des Hospizbaus vorgesehen. Diese Mittel wollen wir weiterhin vollständig bereitstellen“, macht Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier klar.
Die Ratsversammlung hatte den Betrag für den Fall vorgesehen, dass auch das Land Mittel in gleicher Höhe bereitstellt. 30.000 Euro Landeszuschuss je Hospizbett sei bislang der Standard gewesen, der Diakonie sei vom zuständigen Sozialministerium nun ein auf rund 21.000 Euro reduzierter Betrag je Bett an die Hand gegeben worden. Insgesamt werde das Hospiz mit zwölf Betten konzipiert.
Von der Koppelung des Beschlusses an die Landesförderung rückt die CDU-Fraktion nun ab. Rüstemeier: „Für den städtischen Beitrag sind wir auf die anderen Fraktionen zugegangen, um den Ratsbeschluss zugunsten der vollen städtischen Förderung zu ändern. Wir möchten das gern im Februar in der Ratsversammlung beschließen.“