Ergebnisse der Ratsversammlung vom 15.10.2024 in Kurzform - 2

Ergebnisse der Ratsversammlung vom 15.10.2024 in Kurzform - 2

Die Vorlage betr. Bericht „Kindertagesbetreuung in Neumünster“ und Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2024/2025 wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und der Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise (KOSOZ AöR) über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft für die Durchführung von Qualitäts- und Wirtschaft wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Abschluss eines Rahmenvertrages nach § 131 Sozialgesetzbuch (SGB) IX wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst : Weiterleitungsvertrag über ein Verbundsprojekt zur Förderung einer Landesdateninfrastruktur und der Digitalisierung von Außendiensteinsätzen wurde einstimmig angenommen.Die Vorlage betr. Widmung von Straßen wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Interkommunales Kooperationsgebiet Stadt Neumünster - Gemeinde Boostedt wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage betr. § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf einer Neufassung der Stadtverordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Stadt Neumünster vom 16.11.2016 wurde einstimmig angenommen.Die Vorlage betr. Sanierungsgebiet „Stadtteil West“ wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Mühlenhofschule - Erweiterung wurde einstimmig angenommen.

Die Vorlage betr. Berichterstattung über die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) wurde zur Kenntnis genommen.

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:20 Uhr.Geoffrey WarliesSocial Media ManagerStadt Neumünster