CDU kritisiert Stadtbaurätin: Streit um Sicherheitspavillon in Neumünster

Sicherheitspavillon in Neumünster:

CDU-Kritik an StadtbaurätinIn der Auseinandersetzung zwischen Kommunalpolitik und Stadtplanung um die Einrichtung einer Sicherheitswache am Bahnhof erhebt die CDU-Ratsfraktion Vorwürfe gegen Stadtbaurätin Kling.

Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: „Mit überhöhten Zahlen und falschem Vorgehen führt das Handeln der Stadtbaurätin dazu, die Umsetzung der Sicherheitswache gegen den Willen der Ratsversammlung zu torpedieren. Wir treten für Sicherheit in der Innenstadt ein und müssen dafür ständig gegen diese Dezernatsleitung ankämpfen. Damit muss Schluss sein. Wir fordern, dass der Pavillon dieses Jahr noch umgesetzt wird und erwarten dafür klare Signale aus dem Verwaltungsvorstand.“Ratsherr Jürgen Böckenhauer, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit breiter Mehrheit hat die Ratsversammlung beschlossen, Bundes- und Landespolizei mit TBZ und kommunalem Ordnungsdienst zusammenzubringen. Wir bedauern, dass das TBZ nun nicht Teil der Einrichtung werden soll.“ Gleichwohl sei es auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn die Polizeien auf dem Konrad-Adenauer-Platz sichtbar werden.Die Angelegenheit wird wegen der von der Stadtbaurätin verantworteten Beschlussvorlage derzeit von der Kommunalaufsicht geprüft. Die CDU sieht die Ratsversammlung in ihren Rechten beschnitten.