Kritik an Stadtbaurätin: Verzögerung beim Sicherheitspavillon am Bahnhof

Neumünsters Stadtbaurätin Sabine Kling hat das Projekt Sicherheitspavillon auf dem Konrad-Adenauer-Platz am Bahnhof falsch auf den Weg gebracht. Eine Entscheidung des Innenministeriums bekräftigt die CDU-Position, die darum gebeten hatte, den fehlerhaften Vorgang zu beurteilen.

Fraktionsvorsitzender Arne Rüstemeier: „Wir wollen die Sicherheit im Bahnhofsumfeld erhöhen und haben durch den leerstehenden Pavillon eine Chance dazu. Durch das Handeln der Stadtbaurätin haben wir ein Vierteljahr Verzug und werden weiter boykottiert: Unser Antrag in der Sache findet sich nicht auf der Tagesordnung des nächsten Bauausschusses. Diese Missachtung der Ratsversammlung reiht sich ein in eine ganze Reihe von Steinen, die diesem Projekt offenbar in den Weg gelegt werden sollen.“

Hintergrund ist das Ansinnen der CDU und anderer im Rat vertretener Fraktionen, Bundes- und Landespolizei sowie ursprünglich auch eine TBZ-Einheit zu einer „Anlaufstelle Sicherheit“ zusammenzubringen. Hier hatte die Stadtbaurätin die Umbaukosten um 140% höher veranschlagt, weil von den Polizeien angeblich eine Klimaanlage gefordert worden war.

Die Anlaufstelle ist vom Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung initiiert worden. Stadtbaurätin Kling hatte einen Baubeschluss unter völlig veränderten Bedingungen dann aber ausschließlich im Bauausschuss vorgetragen. In der Entscheidung der Kommunalaufsicht heißt es aber: „Der Ausschuss war danach nicht abschließend zuständig.“Rüstemeier abschließend: „Von der Stadtbaurätin erwarten wir, dass die Eröffnung der Anlaufstelle Sicherheit noch vor September 2025 sichergestellt wird und sie sich in der ihr verbleibenden Amtszeit an die Beschlüsse von Ratsversammlung und städtischen Ausschüssen hält.“